Mein Praxis-Blog

§ 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 

§ 82c SGB XI Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen 

§ 113 c SGB XI  Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen 

Der Paritätische Gesamtverband hat als Anlage zu seiner Broschüre AVB ein Arbeitsvertrags-Muster. Bitte die Bearbeitungshinweise beachten!

MAb dem 1. September 2022 kann bei tarifgebundenen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Pflegeeinrichtungen eine Bezahlung von Gehältern der Beschäftigten bis zur Höhe der aus dieser Bindung resultierenden Vorgaben nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden (§ 82c SGB XI). 

Gleichzeitig gilt, dass Einrichtungen oder Dienste die nicht tarifgebunden sind, vergleichbare Entlohnung ab dem 1. September 2022 gewährleisten müssen. Die Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI sind entsprechend anzupassen. Sie müssen den Pflegekassen bis zum 28.02.2022 mitzuteilen, welcher Tarif für die Einrichtung maßgeblich ist. 

Ab dem 1. September 2022 kann bei tHinweise für die Praxis

Ab dem 1. September 2022 kann bei tarifgebundenen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Pflegeeinrichtungen eine Bezahlung von Gehältern der Beschäftigten bis zur Höhe der aus dieser Bindung resultierenden Vorgaben nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden (§ 82c SGB XI). 

Gleichzeitig gilt, dass Einrichtungen oder Dienste die nicht tarifgebunden sind, vergleichbare Entlohnung ab dem 01. September 2022 gewährleisten müssen. Die Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI sind entsprechend anzupassen. Sie müssen den Pflegekassen bis zum 28.02.2022 mitzuteilen, welcher Tarif für die Einrichtung maßgeblich ist. 

Es bestehen nach diesen Regelungen für die Einrichtungen und Dienste im Paritätischen grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

•  sie haben schon einen bestehenden Tarifvertrag,
•  sie schließen sich dem Arbeitgeberverband "Paritätische Tarifgemeinschaft PTG" an, der in 2022 einen eigenen Tarifvertrag abschließen wird
• sie übernehmen für sich die Regelungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Paritätischen (AVB II)
• sie verfolgen eine individuelle Strategie bzw. übernehmen die Regelungen aus einem bestehenden Tarifwerk

Die gesetzlichen Vorgaben wurden in 2021 im Paritätischen auf verschieden Konferenzen und per Rundschreiben intensiv kommuniziert bzw. diskutiert.

Der Paritätische empfiehlt seinen nichttarifgebundenen Mitgliedern der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) beizutreten oder, falls dies aus unterschiedlichen Gründen nicht infrage kommt, den AVB II- ggfl. als Zwischenlösung - zu übernehmen.